Unterstützungskasse des DGB e.V.
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Historische Entwicklung der gewerkschaftlichen Altersversorgung und der Unterstützungskasse des DGB e.V.

Überarbeitete Fassung eines Artikels im gewerkschaftlichen
Info-Service einblick, Ausgabe 02/1998.

1949
Als die Gewerkschaften nach dem Krieg neu aufgebaut wurden, schufen sie für ihr Personal auch eine betriebliche Altersversorgung. Die Versorgung durch die Unterstützungskasse knüpfte an Versorgungsformen für Gewerkschaftsangestellte in der Weimarer Republik an und berücksichtigte, dass viele hauptamtliche Funktionäre wegen Naziverfolgung eine lückenhafte Altersversorgung hatten.

1957
Die Gewerkschaften und der DGB gründeten 1957 die Unterstützungskasse als eingetragenen Verein. Die Altersversorgung erhielt damit die Rechtsform und die Organisation, die noch heute gilt.
Das Leistungsrecht änderte sich bis 1975 kaum. Von 1949 bis 1975 galten folgende Versorgungsgrundsätze: Die Unterstützung betrug für die ersten drei Jahre der Anmeldung 20 %, für die weiteren Jahre 3 %, zusammen mit der gesetzlichen Rente als Gesamtversorgung höchstens 75 % des Bemessungsentgeltes (1/12 des letzten Jahres-Brutto).
Die Finanzierung erfolgt seit 1949 im Umlageverfahren. Beim Umlageverfahren sind die anwachsenden Anwartschaften nicht durch Rückstellungen gedeckt. Die Beiträge werden darauf verwandt, die laufenden Renten zu zahlen. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert die gesetzliche Rentenversicherung.

1974
Mit dem Betriebsrentengesetz 1974 wurde festgelegt, dass für über 35jährige, die länger als 10 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt sind, Anwartschaften auf Betriebsrenten auch bei vorzeitigem Ausscheiden unverfallbar sind. Außerdem sind seitdem Betriebsrenten bei Insolvenzen durch den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Damit hat auch die Unterstützungskasse des DGB bei allen Großinsolvenzen, wie z. B. der AEG, mit ihren Finanzmitteln zum Erhalt der dortigen Betriebsrenten beigetragen.

1975
Bis 1975 erreichten fast alle Begünstigten wegen der günstigen Steigerungssätze (Grundbetrag 20 % für die ersten drei Jahre und 3 % für jedes Jahr) die Vollversorgung von 75 % des Bemessungsentgeltes. Der Grundbetrag von 20 % des Bemessungsentgeltes für die ersten drei Jahre wurde 1975 gestrichen. Es galt nun zunächst ein einheitlicher Steigerungssatz von 3 %. 1980 wurde der Steigerungssatz für Zeiten ab 1980 auf 2 % reduziert.

Unterstützungskassen sind Träger für betriebliche Altersversorgung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. Bis in die 70er Jahre konnten die Gewerkschaften davon ausgehen, dass sie Leistungen der Unterstützungskasse, wenn notwendig, kürzen konnten. Das Bundesarbeitsgericht entwickelte dann aber eine Rechtsprechung, die auch auf Leistungen aus Unterstützungskassen einen weitgehenden Rechtsanspruch einräumt, mit dem Ergebnis, dass Änderungen nur noch sehr eingeschränkt möglich (z. B. "triftige Gründe") sind.

1983
Die Unterstützungskassen-Mitglieder, Gewerkschaften, DGB und gewerkschaftliche Einrichtungen, beschließen die erste größere Reform der betrieblichen Altersversorgung, die Unterstützungs-Richtlinien 1983. Danach erhalten Beschäftigte, die seit 1983 eingestellt werden, keine Gesamtversorgungszusage mehr. An deren Stelle trat eine endgehaltsabhängige Versorgungszusage von 0,8 % des Bemessungsentgeltes für jedes Jahr der Anmeldungszeit.

1988
Weitere Einschnitte in die Gesamtversorgung (alte Regelung) wurden in den Unterstützungs-Richtlinien 1988 vorgenommen. Die Anmeldungszeit, in der die Vollversorgung erreicht werden kann, wurde auf 30 Jahre gestreckt und die Obergrenze für die Gesamtversorgung auf 70 % verringert.
Die Einsparungen waren wegen einer Besitzstandsregelung zunächst gering, inzwischen wirken sie sich aus: Das Gesamtversorgungsniveau ist von 73,66 % im Jahre 1988 auf 68 % im Jahr 1994 des Bemessungsentgeltes zurückgegangen und wird weiter sinken.

1995
Personalabbau in den Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit führen zu immer größeren Mitglieder- und damit einhergehend Einnahmeverlusten der Gewerkschaften. Das hat Auswirkungen auf die Finanzierung der Unterstützungskasse. Da die Leistungen der Unterstützungskasse im Umlageverfahren finanziert werden - muss bei sinkenden Beschäftigtenzahlen in den Gewerkschaften pro Kopf eine höhere Umlageleistung erbracht werden. Für die immensen Rentenanwartschaften wurden jahrzehntelang keinerlei Rücklagen gebildet.

1995 schlug die Arbeitsgruppe UK-Reform in dem Papier "Die Versorgungslast" Alarm: Die einzulösenden Pensionsverpflichtungen der U-Kasse von rund 2,3 Milliarden DM seien praktisch ungedeckt.
Zu hoch ist auch der Anteil an den Personalkosten, den die Aufwendungen für die Betriebsrenten ausmachen (z. B. DGB derzeit 16,8 Prozent). Sinkende Beitragseinnahmen zwingen die Gewerkschaften, rigoros zu sparen. Zum Beispiel durch Personalabbau. Der verschärft das Problem U-Kasse. Immer weniger Beschäftigten stehen immer mehr RentnerInnen gegenüber.
Kostensteigerungen bei der U-Kasse können auch zu zusätzlichem Stellenabbau führen. In vielen Gewerkschaften, auch beim DGB, gibt es Vorgaben, die einen Höchstanteil der Personalkosten an den Beitragseinnahmen festlegen (DGB 60 %).

Nach dem Betriebsrentengesetz sind die laufenden Renten und die unverfallbaren Ansprüche der Beschäftigten geschützt. Gekürzt werden kann nur bei den Rentensprüchen, die Beschäftigte noch erwerben können.
Die Konsequenz: Mit der Versorgungsordnung 1995 (VO 95) beschlossen die Kassenmitglieder am 6. Juni 1995 erstmals eine Reform, die mindestens partiell eine Rückdeckung der Anwartschaften vorsieht. Über eine Rückdeckungsversicherung kann die Finanzierungsmethode des Umlageverfahrens durch das Anwartschaftsdeckungsverfahren ersetzt werden (rückgedeckte Unterstützungskasse).

Das UK-Recht kann flexibler gestaltet werden. Gleichzeitig wurde der Finanzverbund der Kassenmitglieder untereinander aufgegeben. Das heißt, zukünftig muss jedes Kassenmitglied für die eigenen RentnerInnen aufkommen. Eingestellt wurde damit die solidarische Hilfe für Kassenmitglieder mit erheblichen Altlasten und besonders vielen RenterInnen. Je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ermöglicht die VO 95 den einzelnen Kassenmitglieder unterschiedliche Versorgungszusagen. Außerdem können die endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen durch ein Rentenbausteinsystem mit Eigenbeteiligung der Beschäftigten abgelöst werden (Richtlinie zur Versorgung durch Gehaltsumwandlung).

1995 - 1997
Wirksam wird die VO 95 durch eine Beitrittserklärung des Kassenmitglieds. Bis auf IG Metall und GTB sind die Gewerkschaften alle beigetreten - mit ganz unterschiedlichen Regelungen. Teilweise zahlen sie wie die IG BCE höhere Beiträge, andere wie die HBV niedrigere. In manchen Gewerkschaften gibt es besondere Regelungen für rentennahe Jahrgänge, einige haben die UK für neu eingestellte Beschäftigte geschlossen. Während bei der IG Medien, der NGG und der GdED mit der VO 95 auch die Gesamtversorgung abgelöst wurde, haben DPG und ÖTV alles beim Alten gelassen und vorerst die alten Unterstützungs-Richtlinien nicht abgelöst.

1998
Bereits am 11. Dezember 1995 hatte der Geschäftsführende Bundesvorstand (GBV) "Zielvorgaben für die Umsetzung der Schritte zur Reform der Unterstützungskasse des DGB e.V." beschlossen. Danach soll Ziel sein, das Verhältnis der Aufwendungen für die Altersversorgung zur Gehaltssumme bis zum Jahr 2014 auf 13,6 % zu stabilisieren und langfristig auf 4 bis 5 % abzubauen.

"Schmerzliche Opfer" stehen den DGB-Beschäftigten mit der Umsetzung der Zielvorgaben bevor, wie der GBV selbst eingesteht. Aus Sicht des GBV liegen triftige Gründe zur Änderung der betrieblichen Altersversorgung vor. Von 1993 bis 1997, so führt der GBV aus, haben sich die jährlichen Beitragseinnahmen um rund 30 Mio. DM vermindert. Im gleichen Zeitraum seien die Aufwendungen für Rentenzahlungen um weitere drei Millionen DM gestiegen Für seine Aufgabenwahrnehmung stünden dem DGB allein deshalb rund 33 Mio. DM weniger zur Verfügung. Zum 1. 1. 1998 sollen deshalb die Unterstützungs-Richtlinien 1983 und 1988 geschlossen werden. Grundlage der künftigen Zusatzversorgung wird die Versorgungsordnung 1995 sein.
Fast zwei Jahre stritten DGB-Gesamtbetriebsrat (GBR) und GBV über die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung beim DGB, seit November 1997 im Einigungsstellenverfahren. Am 23. 1. 1998 haben GBR und GBV über die Neuregelung in der Einigungsstelle eine Einigung erzielt. Die Unterstützungsrichtlinien von 1983 und 1988 werden danach auf künftige Versorgungsfälle nicht mehr angewandt. Statt dessen erfolgt eine Überführung in die Versorgungsordnung 1995 (VO 95), jedoch mit abgesenkten Beitragssätzen.

Das Ergebnis ist aus Sicht des GBR kein Grund, "in Jubel auszubrechen". Immerhin wurden die ersten GBV-Vorschläge noch in einigen Punkten etwas nachgebessert. So wird der Beitragssatz jetzt 62,5 % der in der VO 95 festgelegten Beiträge betragen. Ursprünglich hatte der GBV halbe Beitragssätze vorgesehen. Die VO 95 sieht - abhängig vom Eintrittsalter - Beitragssätze zwischen 2 und 8 % vor, davon trägt der DGB zwischen 1,25 und 5 %. Die Beschäftigten haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch Gehaltsumwandlung ihren Beitrag individuell zu erhöhen.

Beschäftigte, die 1940 oder früher geboren wurden (rentennahe Jahrgänge), mit 20 oder mehr Beschäftigungsjahren, bleiben - anders als zunächst beabsichtigt - von den Veränderungen verschont. Ihre Rente wird entsprechend der Unterstützungsrichtlinien 1988 bzw. 1983 gezahlt werden. Bei rentennahen Jahrgängen, die weniger als 20 Jahre beschäftigt sind, wird das Bemessungsentgelt gestaffelt gekürzt.

Keine Versorgungszusage erhalten Beschäftigte, die nach dem 1.1.1996 eingetreten sind. Der DGB hat sich aber in der Vereinbarung, die in der Einigungsstelle getroffen wurde, dazu verpflichtet, in drei Jahren über diesen Punkt noch einmal zu verhandeln.