Ab 01.01.2020: Aus KV-Freigrenze wird Freibetrag

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ab dem 1. Januar 2020 gilt nur bei der Krankenversicherung ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro. Es ist nur noch der Teil des Versorgungsbezuges beitragspflichtig, der den neu eingeführten Freibetrag von 159,25 Euro übersteigt. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich.

Wichtig:
Der neue Freibetrag gilt nicht in der Pflegeversicherung. Die Entlastung der Betriebsrentner erfolgt ausschließlich in der Krankenversicherung. Auch für Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gilt der neue Freibetrag nicht. Hier werden weiterhin die gesamten Einnahmen verbeitragt.

Umsetzung des Freibetrages im Zahlstellenmeldeverfahren

Die Einführung des Freibetrags wurde Ende 2019 von der Bundesregierung beschlossen und tritt bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die zügige Umsetzung der neuen Freibetragsregelung bereits ab dem 01.01.2020 ist positiv zu bewerten. Sie stellt aber zugleich wegen ihrer im Detail relativ komplexen Ausgestaltung eine große Herausforderung dar:

So ist der Freibetrag zusätzlich zur bestehenden Freigrenze anzuwenden, gilt ausschließlich für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und gilt nicht für die gesetzliche Pflegeversicherung. Ein weiteres Problem stellen Betriebsrentner dar, die mehr als eine Betriebsrente erhalten.

Aufgrund der mit der Neuregelung zwangsläufig verbundenen technischen und prozessualen Anpassungen, insbesondere auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen, die die entsprechenden neuen Datensätze erst noch entwickeln müssen, ist eine unmittelbare Umsetzung bereits ab dem 01.01.2020 nicht in jedem Fall möglich. Es wird daher zu einer „Übergangsphase“ kommen, in der eine Berücksichtigung des Freibetrages in Ausnahmefällen noch nicht sofort erfolgen kann. Eine vollständige Anpassung des Zahlstellenmeldeverfahrens bei allen gesetzlichen Krankenkassen sollte bis Ende 2020 erfolgt sein. Unsere hiervon betroffenen Versorgungsempfänger müssen sich daher darauf einstellen, dass der Freibetrag entsprechend mit leichter Verzögerung, dann aber selbstverständlich rückwirkend umgesetzt wird.

Ausnahmefälle sind:

  • Betriebsrentner, die mehr als einen Versorgungsbezug erhalten:
    Bezieht ein Betriebsrentner neben dem Versorgungsbezug der ukdgb und der gesetzlichen Rente noch einen weiteren Versorgungsbezug eines anderen Unternehmens, so meldet die Krankenkasse, dass bei diesem Versorgungsempfänger ein Mehrfachbezug vorliegt (Mehrfachbezug = Ja).

Ob der Freibetrag bereits berücksichtigt wurde, können Sie im Regelfall Ihrem aktuellen Abrechnungsnachweis Versorgungsbezüge entnehmen:

Wenn sich im unteren Teil in der Spalte Monatswert eine Differenz zwischen “Krankenversich.-Brutto” und “Pflegeversich.-Brutto” zeigt, wurde der Freibetrag bereits berücksichtigt. Überschreiten Ihre Versorgungsbezüge auch nach Berücksichtigung des Freibetrages noch den VBmax-Wert, zeigt sich – trotz Berücksichtigung des Freibetrages! – keine Differenz zwischen “Krankenversich.-Brutto” und “Pflegeversich.-Brutto“.